Neuregelung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden muss. Bayern hat sich hierbei für das sog. Flächenmodell entschieden. Dieses Flächenmodell zieht die Fläche von Grundstücken und Gebäuden als Basis heran. Dafür haben die Finanzämter in Bayern seit 2022 entsprechende Grundsteuererklärungen angefordert. Darauf aufbauend erstellt die Stadt Forchheim die neuen Grundsteuerbescheide. Diese werden Anfang 2025 versendet. Bis dahin gilt das alte Recht und damit die alten Bescheide weiter.
Der neue Grundsteuerhebesatz für Forchheim
Am Dienstag, 26.11.2024, hat der Forchheimer Stadtrat die Anpassung der Grundsteuerhebesätze beschlossen:
Ab dem Jahr 2025 gelten die folgenden Hebesätze:
- für Grundstücke (Grundsteuer B) ein Hebesatz von 335 v.H. (vorher 390 v.H.).
- für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A) bleibt der Hebesatz bei unveränderten 390 v.H..
Der Hebesatz wurde im Rahmen der Grundsteuerreform rechnerisch hergeleitet.
Die Grundsteuer wird zwar grundsätzlich von der Kommune erhoben, aber die Daten, die zur Festlegung der zu zahlenden Steuerhöhe führen, werden aus steuerrechtlichen Gründen durch die bayerischen Finanzämter ermittelt.
Der neue Grundsteuermessbetrag
Der neue Grundsteuermessbetrag wird durch die Kommune, der Stadt Forchheim, mit dem sog. Hebesatz multipliziert. Dies ergibt den zu zahlenden Grundsteuerbetrag.
Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = zu zahlender Grundsteuerbetrag
Die Stadt Forchheim ist an den Grundsteuermessbetrag, der von den Finanzämtern übermittelt wurde, gebunden und muss diesen anwenden.
Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform 2025
Warum zahle ich jetzt einen anderen Betrag für die Grundsteuer?
Das ab 2025 in Kraft tretende Grundsteuerrecht basiert auf einer komplett überarbeiteten Berechnungsgrundlage.
Ein direkter Vergleich mit den bisherigen Zahlbeträgen ist schon deshalb nicht möglich. Dies liegt auch insbesondere daran, dass das bisherige, auf Werten basierende Grundsteuermodell, vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Für Grundstücke wird nun ab dem Jahr 2025 das Flächenmodell angewandt. Das bedeutet, dass künftig nur noch die zugrundeliegende Fläche und deren Nutzung eine Rolle spielt, nicht mehr der jeweilige Wert von Grund und Boden oder der Gebäude.
Eigentümerinnen und Eigentümer von großen Grundstücken mit großen Gebäuden zahlen dementsprechend mehr Grundsteuer, Eigentümerinnen und Eigentümer von kleinen Wohnungen oder kleinen Grundstücken zahlen entsprechend weniger.
Derzeit werden für ein Gebäude 0,50 € pro qm und für das Grundstück 0,04 € pro qm angesetzt.
Der Gesetzgeber in Bayern geht davon aus, dass ein Grundstück, je größer es ist, umso mehr Aufwand für die öffentlichen Leistungen der Gemeinde verursacht.
Ich habe einen Fehler in meinem Bescheid gefunden. Was kann ich tun?
Wenn grundlegenden Daten, wie z.B. Angaben zur Fläche oder Nutzung falsch im Grundlagenmessbescheid des Finanzamtes stehen, müssen sie sich direkt dorthin wenden. Die Stadt Forchheim kann keine Änderungen vornehmen!
Finanzamt Forchheim
Dechant-Reuder-Straße 6
91301 Forchheim
09191 626-0
Hierzu können Sie auch eine Grundsteueränderungsanzeige (Vordruck BayGrSt 5) beim Finanzamt abgeben.
Hierfür haben Sie drei Möglichkeiten:
- Elektronisch über ELSTER – Ihr Online Finanzamt – unter www.elster.de
- Über das am PC ausfüllbare PDF-Formular – verfügbar auf www.grundsteuer.bayern.de
- Als Papier-Formular zum handschriftlichen Ausfüllen – verfügbar in den Finanzämtern
Bitte beachten Sie:
Ihre Grundsteueränderungsanzeige können Sie nicht per E-Mail einreichen, da das Gesetz für die Wirksamkeit die eigenhändige Unterschrift vorsieht.
Korrektur, für die das Finanzamt zuständig ist
Äquivalenzbescheid
- Straße, Hausnummer oder Wohnungsnummer des Objekts sind falsch?
- Name falsch geschrieben?
- Die Quadratmeterangaben vom Grundstück stimmen nicht?
- Wohn- oder Nutzfläche sind nicht korrekt?
Grundsteuermessbescheid
- Wurde die ermäßigte Äquivalenzzahl für Wohnfläche angewendet?
- Wurden beantragte Ermäßigungen berücksichtigt?
- Sind alle Eigentümer bzw. Eigentümerinnen aufgeführt?
Wichtig: Sobald uns die neuen Daten des Finanzamtes vorliegen, ändert die Stadt den Grundsteuerbescheid automatisch. Sie müssen nichts weiter veranlassen! Zu viel gezahlte Grundsteuer erstatten wir Ihnen selbstverständlich zurück!
Widersprüche bei der Stadt Forchheim
Haben Sie z.B. abweichende Daten zwischen den Bescheiden des Finanzamtes und der Stadt Forchheim (z.B. Grundsteuermessbetrag, Steuerpflichtige bzw. Steuerpflichtiger oder Festsetzungszeitpunkt) gefunden?
Dann legen Sie Widerspruch bei der Stadt Forchheim gegen Ihren Bescheid ein. Die zulässige Frist für einen Widerspruch entnehmen Sie bitte den zugesandten Bescheiden ("Rechtsbehelfsbelehrung").
Bitte beachten:
- Bitte begründen Sie, warum Sie Widerspruch einlegen möchten!
- Ein Widerspruch per Mail ist leider gesetzlich nicht erlaubt!
- Bitte senden Sie uns Widersprüche ausschließlich per Brief.
Die Grundsteuer ist (zunächst) trotzdem fristgerecht zu zahlen. Der Widerspruch hat i.d.R. keine aufschiebende Wirkung. Soweit Steuern zu viel entrichtet wurden, erstatten wir diese selbstverständlich zurück!
Mein Einspruch beim Finanzamt läuft? Was tun?
Sobald neue Daten des Finanzamtes vorliegen, ändert die Stadt den Grundsteuerbescheid automatisch. Sie müssen nichts weiter veranlassen! Zu viel gezahlte Grundsteuer erstatten wir Ihnen selbstverständlich zurück!
Aufkommensneutralität? Was bedeutet das?
Der Presse und den Medien konnte man oft den Begriff "Aufkommensneutralität" entnehmen. Was bedeutet dies aber?
Kommunen bestimmten ihre Hebesätze im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst. Eine Verpflichtung zur Aufkommensneutralität für Kommunen besteht indes nicht.
Die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer bleibt nicht für jeden Bürger und jedes Unternehmen gleich wie bisher. Vielmehr bedeutet Aufkommensneutralität, dass das Grundsteueraufkommen für die Kommune gleichbleibt. Aufgrund des Wechsels zu einem wertunabhängigen, auf Flächen basierenden, Systems, kommt es zu Belastungsverschiebungen. Das heißt im Konkreten, dass manche mehr, andere dafür weniger bezahlen. In Gänze würde das Grundsteueraufkommen der Kommune gleich bleiben.
