Wenn Sie ein Restaurant, eine Diskothek, einen Imbiss, eine Bier- oder Weinstube o. ä. eröffnen wollen und dort alkoholische Getränke verabreichen wollen, müssen Sie vorher eine Gaststättenerlaubnis (Konzession) beantragen.
Benötigte Unterlagen
- unten finden Sie zum Download die Gewerbeanmeldungen
- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
(zu beantragen bei Ihrem Einwohnermeldeamt oder auch bequem online im Bürgerservice-Portal) - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
(zu beantragen bei Ihrem Einwohnermeldeamt oder auch bequem online im Bürgerservice-Portal) - Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
- Belehrungsnachweis nach dem Infektionsschutzgesetz (zu beantragen beim Gesundheitsamt am Landratsamt Forchheim)
- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (zu beantragen am örtlichen Finanzamt)
- Baupläne (bei Neuerrichtung oder einer Nutzungsänderung)
Der Antrag ist persönlich im Ordnungsamt zu stellen. Wir bitte um eine vorherige Terminvereinbarung.
Fristen
Spätestens sechs Wochen vor der geplanten Eröffnung.
Kosten
Bis zu 5.000 Euro.
Hinweis: Wenn Sie lediglich zubereitete Speisen und/oder alkoholfreie Getränke verabreichen, benötigen Sie nur eine Gewerbeanmeldung.
Sperrzeit
Für Gaststätten gelten folgende Zeiten in denen sie geschlossen sein müssen:
Täglich von 05:00 bis 06:00 Uhr
Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit kann in begründeten Ausnahmefällen beim Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung gestellt werden.
Kosten
40 - 400 Euro
Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes
Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses (z. B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) nur vorübergehend betreiben wollen, kann der Betrieb unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden.
Ein entsprechender besonderer Anlass liegt dann vor, wenn der Ausschank von alkoholischen Getränken während dieser Veranstaltung nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden (also nicht etwa für ein bestimmtes Bierzelt unabhängig vom konkreten Standort).
Die Gestattung wird unter erleichterten Voraussetzungen erteilt. Jedoch muss der Antragsteller zuverlässig sein. Eventuell wird die Zuverlässigkeit des Antragstellers vom Ordnungsamt überprüft. Voraussetzung ist ferner, dass die Räumlichkeiten den notwendigen baulichen Anforderungen entsprechen. Ist der geplante Veranstaltungsort nicht als Veranstaltungsstätte genehmigt, muss eine Einzelabnahme erfolgen, die mit weiteren Kosten verbunden ist. Bei Festzelten ist unter Umständen eine Abnahme durch das Bauamt notwendig.
Ein Unterrichtungsnachweis (über die Teilnahme an einem IHK-Kurs) ist in der Regel nicht erforderlich.
Fristen: Der Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes ist spätestens 2 Wochen vorher schriftlich beim Ordnungsamt zu stellen.
Kosten: 25 - 1.750 Euro
Formular: Das Formular finden Sie unten im Downloadbereich.
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Es kann ein formloser schriftlicher Antrag gestellt werden.
Erforderliche Unterlagen:
Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage einer Behörde
(zu beantragen bei Ihrem Einwohnermeldeamt)
Fristen: Bearbeitungsdauer ca. 3 - 5 Wochen
Gebühren:
Aufstellerlaubnis: 50 - 500 Euro
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 25 - 50 Euro
