B e k a n n t m a c h u n g
I. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);Einziehung einer Teilstrecke des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges zwischen Kaiser-Heinrich-Straße und dem Schleifweg, Gemarkung Forchheim, gem. Art. 8 (1) BayStrWG
Die einzuziehende Wegefläche, des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges, Fl.Nr. 894 und 1009/1 (Teilstück) beginnt ab der Fl.Nr. 889/2 und endet auf Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 992, Gemarkung Forchheim.
Verfügung
Die unter I. beschriebene Wegefläche wird aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 02.11.2017, P. 14, eingezogen, da im Zuge des Bauleitplanverfahrens „Forchheim-Nord“, das nördliche Teilstück des nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 120, Gemarkung Forchheim, jegliche Verkehrsbedeutung verliert. Sie ist deshalb gem. Art. 8 (1) BayStrWG einzuziehen.Die Absicht der Einziehung wurde im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Forchheim am 22.11.2019 gem. Art. 8 (2) BayStrWG bekannt gemacht. Diese Verfügung wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Forchheim wirksam.Die Einziehungsunterlagen können bei der Stadt Forchheim, Stadtbauamt, Birkenfelder-straße 4, Zi.Nr. 101 im 1. OG, während der Dienstzeiten Mo.-Fr. 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth in 95444 Bayreuth, Friedrichstr. 16, (Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth), schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformsatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Forchheim) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schrift-sätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweis zur Rechtsmittelbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des für diesen Bescheid maßgeblichen Rechtsgebietes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung! Nähere Information zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Hinweis:
Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung mit den Planunterlagen ist gemäß Art. 27a BayVwVfG auch auf der Internetseite der Stadt Forchheim unter folgendem Link abrufbar: http://www.forchheim.de/content/aktuelles
Forchheim, den 28.02.2020
gez.
Dr. Uwe Kirschstein
Oberbürgermeister
